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  Dublin-Verfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Keine systemischen Mängel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Die fachgerichtliche Beurteilung solcher Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. zu Art. 3 EMRK: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 19).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten sei, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat ernsthaft in Zweifel stehen und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine hinreichende Erkenntnisse über die Verhältnisse im Drittstaat vorliegen (vgl. stattgebender Kammerbeschluss vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 20, juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, Rn. 91 ff.).

  In seiner neueren Rechtsprechung hat der EuGH ausgeführt, dass Art. 4 GR-Charta einer Überstellung gemäß Art. 29 der Dublin III-VO in den nach dieser Verordnung normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat entgegensteht, wenn der Betroffene im Fall der Gewährung internationalen Schutzes auf Grund der Lebensumstände, die ihn dort dann erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren (Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, Rn. 98; kritisch zu diesem Ansatz die bisher ganz herrschende Meinung der deutschen Verwaltungsgerichte, vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 06. Oktober 2017 - Au 3 S 17.50239 -, Rn. 12, juris; VG Freiburg…, Beschluss vom 24. November 2017 - A 2 K 7807/17 -, Rn. 38, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2018 - A 5 K 15921/17 -, Rn. 31 ff., juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, Rn. 42 ff., juris; VG München…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - M 9 S 17.52280 -, Rn. 15, juris; VG Aachen…, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, Rn. 33, juris).

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Nur wenn Gründe vorlägen, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, gebiete Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 -, Rn. 19, juris).

 
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Ernsthafte Zweifel im vorgenannten Sinn können etwa darin liegen, dass andere Gerichte die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bejaht haben (vgl. zu Art. 3 EMRK: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 -, Rn. 27 f., juris).
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  In seiner neueren Rechtsprechung hat der EuGH ausgeführt, dass Art. 4 GR-Charta einer Überstellung gemäß Art. 29 der Dublin III-VO in den nach dieser Verordnung normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat entgegensteht, wenn der Betroffene im Fall der Gewährung internationalen Schutzes auf Grund der Lebensumstände, die ihn dort dann erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren (…Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, Rn. 98; kritisch zu diesem Ansatz die bisher ganz herrschende Meinung der deutschen Verwaltungsgerichte, vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 06. Oktober 2017 - Au 3 S 17.50239 -, Rn. 12, juris; VG Freiburg…, Beschluss vom 24. November 2017 - A 2 K 7807/17 -, Rn. 38, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2018 - A 5 K 15921/17 -, Rn. 31 ff., juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, Rn. 42 ff., juris; VG München…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - M 9 S 17.52280 -, Rn. 15, juris; VG Aachen…, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, Rn. 33, juris).
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bietet nicht nur dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, sondern auch in Fällen offener Erfolgsaussichten, wenn - wie hier aus den unter A. 3. dargelegten Gründen - bei einer von den Erfolgsaussichten unabhängigen (weiteren) Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. März 2015 - 10 CS 14.2244 -, Rn. 23 ff., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 11 CS 09.1120 -, Rn. 12 f., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 08. Oktober 2009 - 22 AS 09.2362 -, Rn. 8, juris; VG Berlin…, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 L 331.10 -, Rn. 7, juris; VG Bayreuth…, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -, Rn. 13 ff., juris).
• VGH Hessen, 23.02.2006 - 7 UZ 269/06

  Abschiebungsverbot wegen Erkrankung; Medikamentenvorrat; Kosovo

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  angezeigt wäre darüber hinaus allein, dass die Antragstellerin vorsorglich mit einem angemessenen Vorrat des Medikaments Imatinib ausgestattet wird, um etwaige zeitliche Lücken zu überbrücken, bis die Behandlung in Bulgarien wieder aufgenommen werden kann (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 7 UZ 269/06.A -, Rn. 6, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 3 S 87.18

  Asylrecht: Prüfungsmaßstab im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  So liegt der Fall auch hier, denn aktuell gehen mehrere Oberverwaltungsgerichte in Hauptsacheentscheidungen gestützt auf neuere Erkenntnisquellen davon aus, dass anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien Gefahren im Sinne von Art. 3 EMRK, der Art. 4 GR-Charta entspricht, zu erwarten haben (vgl. mit zahlreichen Nachweisen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2018 - OVG 3 S 87.18 -, Rn. 3, juris).
• VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17

  Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  In seiner neueren Rechtsprechung hat der EuGH ausgeführt, dass Art. 4 GR-Charta einer Überstellung gemäß Art. 29 der Dublin III-VO in den nach dieser Verordnung normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat entgegensteht, wenn der Betroffene im Fall der Gewährung internationalen Schutzes auf Grund der Lebensumstände, die ihn dort dann erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren (…Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, Rn. 98; kritisch zu diesem Ansatz die bisher ganz herrschende Meinung der deutschen Verwaltungsgerichte, vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 06. Oktober 2017 - Au 3 S 17.50239 -, Rn. 12, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 24. November 2017 - A 2 K 7807/17 -, Rn. 38, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2018 - A 5 K 15921/17 -, Rn. 31 ff., juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, Rn. 42 ff., juris; VG München…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - M 9 S 17.52280 -, Rn. 15, juris; VG Aachen…, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, Rn. 33, juris).
• VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

  Dublin; Italien

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  In seiner neueren Rechtsprechung hat der EuGH ausgeführt, dass Art. 4 GR-Charta einer Überstellung gemäß Art. 29 der Dublin III-VO in den nach dieser Verordnung normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat entgegensteht, wenn der Betroffene im Fall der Gewährung internationalen Schutzes auf Grund der Lebensumstände, die ihn dort dann erwarten würden, einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren (…Urteil vom 19.03.2019, C-163/17, Celex-Nr. 62017CJ0163, Rn. 98; kritisch zu diesem Ansatz die bisher ganz herrschende Meinung der deutschen Verwaltungsgerichte, vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 06. Oktober 2017 - Au 3 S 17.50239 -, Rn. 12, juris; VG Freiburg…, Beschluss vom 24. November 2017 - A 2 K 7807/17 -, Rn. 38, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22. März 2018 - A 5 K 15921/17 -, Rn. 31 ff., juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, Rn. 42 ff., juris; VG München…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - M 9 S 17.52280 -, Rn. 15, juris; VG Aachen, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, Rn. 33, juris).
• VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17

  Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer; …
• VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280

  Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
• VG Berlin, 18.04.2011 - 20 L 331.10

  Inobhutnahme des unbegleitet eingereisten Minderjährigen und asylrechtliches …
• VGH Bayern, 09.10.2007 - 24 CE 07.2403
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 22 AS 09.2362

  Vorläufiger Rechtsschutz; Interessenabwägung; Baumaßnahmen an der Mauerkrone …
• VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

  Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
• VG Bayreuth, 26.01.2018 - B 5 S 18.50036

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 CS 09.1120

  Entziehung der Fahrerlaubnis; offene Hauptsacheerfolgsaussichten und …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
• VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15

  Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn
• VG Kassel, 24.07.2018 - 1 L 1671/18

  Dublin Griechenland, kein Rechtsschutzbedürfnis bei lediglich besserer …
• VG Magdeburg, 17.03.2016 - 8 A 79/16

  Asylrecht: Abschiebungshindernis aufgrund systemischer Mängeln in Ungarn gelten …

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Die erstinstanzliche Rechtsprechung scheint dies seit den EuGH-Urteilen Jawo/Ibrahim bundesweit ganz überwiegend ebenso zu beurteilen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28.03.2019 - 23 L 103.19 A; VG Schwerin, Urteil vom 02.04.2019 - 3 A 3644/17 - VG Frankfurt/O, Beschluss vom 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A - alle Juris).
• VG Kassel, 24.05.2019 - 7 L 1165/19

  Dublin-Verfahren

  Fehlt es an dieser, würde das Verfahren im Falle eines Dublin-Rückkehrers automatisch wiedereröffnet (UNHCR, Auskunft an das VG Köln vom 17. Dezember 2018, vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Aachen vom 27. Januar 2016; UNHCR, Auskunft an das VG Aachen vom 29. Januar 2016), woraus sich gänzlich andere Folgen für die Bewertung eines Abschiebungsverbotes ergeben könnten (vgl. insofern z. B. VG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 8 B 194/18 -, juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A -, juris).

  Gleiches gilt für die Frage, ob hier die Situation von anerkannten Flüchtlingen zu berücksichtigen ist (siehe hierzu EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, Rn. 88 ff.; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A -, juris, Rn. 28 m. w. N., sowie insbesondere auch Hess. VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, und Beschluss vom 13. September 2018 - 3 B 1712/18 -, juris).

• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18

  Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders …

  Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme einer solchen Gefahr dazu führt, dass der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat originär gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 3 Dublin-III-VO oder - aufgrund der Verletzung von Grundrechten (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Kommentar, Stand: 1.2.2014, Art. 17, Anm. K3) - gemäß Art. 17 Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags des Betroffenen zuständig wird oder ob lediglich ein Überstellungshindernis anzunehmen ist und die Zuständigkeit erst mit Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf diesen Mitgliedstaat übergeht (für letzteres: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris, Rn. 28; für eine originäre Zuständigkeit des die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 UA 3 Dublin-III-VO: VG Berlin…, Beschluss vom 22.03.2019 - 31 L 12.09 A -, juris Rn. 14 ff.; s.a. VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.04.2019 - 22 L 240/19.A -, juris, Rn. 17 ff.).

 
• VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19

  Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …

  In diesem Fall wäre eine Überstellung zwar vorübergehend ausgeschlossen, aber eventuell zu einem späteren Zeitpunkt möglich (dazu VG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 39).
• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

  Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Übergangs der Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO vorliegen, ist über systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen hinaus auch die Situation von Schutzsuchenden nach der Beendigung des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17-, juris Rn. 87 - 89;… so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 16;… VG Trier, Beschl. v. 05.04.2019 - 7 L 1263/19.TR -, juris Rn. 25; vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 17.04.2019 - 8 L 1075/18.A -, juris Rn. 28;… anders noch: Beschl. d. Gerichts v. 25.01.2019 - 8 B 194/18 -, juris Rn. 42).
• VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

  Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …

  33 Nach diesen Grundsätzen und im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung (siehe zuletzt etwa VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 8 B 180/19 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 19. September 2019 - 16 A 6012/18 - VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 1163/18 - VGH BW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 22 L 396/19.A - VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 17. April 2019 - 8 L 1075/18.A - VG Schwerin, Urteil vom 2. April 2019 - 3 A 3644/17 As SNne - ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 22 L 340/19.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 - VG München, Beschluss vom 14. August 2018 - M 9 S 18.50047 - VG Bayreuth, Beschluss vom 8. November 2017 - B 5 S 17.51125 - VG München, Urteil vom 6. Oktober 2017 - M 1 K 16.51259 - und Beschluss vom 24. März 2017 - M 6 S 16.50886 - VG Augsburg, Urteil vom 21. August 2017 - Au 6 K 17.50167 - ; VG Greifswald, Beschluss vom 28. November 2017 - 6 B 2336/17 AS HGW - OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A - alle veröffentlicht bei juris) besteht kein Anlass zu der Annahme, dass Schutzsuchende in der Situation des Klägers aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien während des Asylverfahren (aa.) oder nach dessen Abschluss im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (bb.) tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein.